BundID

Datenschutzerklärung für die BundID

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat stellt Ihnen auf diesen Webseiten die BundID (vormals: Nutzerkonto Bund) zur Verfügung, mit der Sie sich bei unterschiedlichen Onlinediensten identifizieren können. Nach erfolgreicher Identifizierung, können Sie verschiedene Online-Anträge digital in Anspruch nehmen.

Für das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat dabei ein verantwortungsbewusster Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Sie wissen welche Ihrer Daten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat verarbeitet werden und Sie über Ihre Rechte informiert sind. In den nachfolgenden Ausführungen informieren wir Sie dementsprechend über die Art der von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Zwecke und die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung (Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend: DSGVO)).

Für den Betrieb der BundID ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat datenschutzrechtlich verantwortlich (Artikel 4 Nummer 7 DSGVO).

Sie erreichen uns unter folgenden Kontaktdaten:

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: bundid@bmi.bund.de
DE-Mail: bundid@bmi-bund.de-mail.de

Bitte beachten Sie, dass die Übertragung von E-Mails (nicht De-Mail), standardmäßig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt geschieht, sodass Unbefugte potentiell die übermittelten Informationen zur Kenntnis nehmen und manipulieren können. Für schutzwürdige Nachrichten empfehlen wir Ihnen daher über folgende Möglichkeiten mit uns in Kontakt zu treten:

  • DE-Mail
  • E-Mail mit PGP-Verschlüsselung
  • Kontaktformular

Den Datenschutzbeauftragten im Bundesministerium des Innern und für Heimat erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Datenschutzbeauftragter
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat setzt im Rahmen einer Auftragsverarbeitung das Informations-Technik-Zentrum des Bundes (ITZBund) als Dienstleister für den Betrieb ein. Das ITZBund ist Teil der Bundesverwaltung und IT-Dienstleister des Bundes. Mit dem ITZBund wurde ein Vertrag gemäß Artikel 28 Absatz 3 DSGVO geschlossen; datenschutzrechtlich verantwortlich bleibt das Bundesministerium des Inneren und für Heimat.

Die Rechenzentren des Informations-Technik-Zentrum des Bundes stehen in Deutschland. Für die BundID erfolgt keine Verarbeitung außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person bereits dann angesehen, wenn sie indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, Standortdaten oder einer Online-Kennung – identifiziert werden kann (Artikel 4 Nummer 1 DSGVO).

5.1 Datenverarbeitung beim Besuch der Webseite und Zweck der Verarbeitung

Wenn Sie die Webseite der BundID besuchen, werden auf unseren Servern Daten erfasst, die technisch notwendig sind, um Ihnen die Webseite anzuzeigen sowie die Stabilität und Sicherheit des Angebotes zu gewährleisten. Diese Daten werden auch erfasst, wenn Sie sich nicht mit einem BundID-Konto anmelden.

Folgende Daten werden erfasst:

  • das Datum und die Uhrzeit Ihres Zugriffs;
  • der Name und die URL der abgerufenen Dateien,
  • die Webseite, von welcher der Zugriff erfolgt,
  • das Betriebssystem Ihres Endgeräts und der von Ihnen verwendete Browser,
  • Ihre IP-Adresse,
  • der Name Ihres Internet-Service-Providers.

Diese Daten werden in technische Protokolldateien geschrieben und dort für eine Dauer von 90 Tagen aufbewahrt. Danach werden sie automatisch gelöscht. Der Zugriff auf diese Protokolldaten ist durch technische und organisatorische Maßnahmen nur zugriffsberechtigten Administratoren möglich. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt nicht.

Zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur das Bundesministerium des Innern und für Heimat und der Kommunikationstechnik erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage:

  • des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO
  • in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutz-Gesetzes (BDSG)
  • und in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG)

5.2 Einsatz und Zweck der Verarbeitung von Cookies

Bei Cookies handelt es sich um kleine Informationseinheiten, die von einer Webseite lokal im Speicher Ihres Internet-Browsers auf dem von Ihnen genutzten Endgeräts abgelegt werden. Sie enthalten sogenannte Identifier (zufällig generierte Identifikationsnummern), über die der Server Anfragen Ihres Endgeräts eindeutig zuordnen kann. Auf diese Weise kann grundsätzlich auch ein Aufruf der Webseiteninhalte eines Anwenders zugeordnet werden.
Bei der BundID werden Cookies lediglich zu Zwecken der technischen Bereitstellung und optimalen Funktion verwendet: Wir setzen Cookies ein,

  • um Ihren Browser für die laufende Sitzung der BundID wiederzuerkennen,
  • um Sie bei erfolgreicher Anmeldung von der Anmeldeseite für die BundID auf das eigentliche BundID-Konto zu leiten (Identifizierung bei der BundID),
  • und Ihre Identität gegenüber eines Onlinedienstes nachzuweisen (Identifizierung bei der BundID),
  • um eine automatische Abmeldung aus dem BundID-Konto bei Inaktivität zu gewährleisten.

Die verschlüsselten Cookies zum Nachweis Ihrer Identität werden direkt nach der Identifizierung gelöscht. Die Cookies zur Wiedererkennung der Browser-Sitzung oder einer Inaktivität des Anwenders werden entweder mit Beendigung der Browser-Sitzung oder spätestens nach 30 Minuten gelöscht.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Setzen der Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem Bundesministerium des Innern und für Heimat übertragenen Aufgaben.

Hinweis: Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Abhängig davon, welchen Browser Sie verwenden, können Sie bereits in Ihrem Browser einstellen,

  • ob Sie Cookies generell zulassen,
  • ob Sie nur bestimmte Cookies akzeptieren
  • oder alle Cookies ablehnen wollen.

Über Ihren Browser können Sie in der Regel auch einsehen, welche Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert sind und Sie können diese dann auch ganz oder teilweise löschen. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt des / der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (https://www.bfdi.bund.de).

6.1 Allgemeine Hinweise

Bei der BundID handelt es sich um ein Konto, welches als Komponente zum Nachweis Ihrer Identität verwendet wird. Eine Konto-Erstellung und die damit verbundene dauerhafte Speicherung der personenbezogenen Anmeldedaten ist nur mit Ihrer Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Identitäts- und ggf. Kontaktdaten möglich. Sie können Ihr BundID-Konto jederzeit selbst unter „Zugänge und Daten“ und dann unter “Konto löschen“ vollständig löschen.

Wenn Sie einen Online-Antrag stellen und dafür kein BundID-Konto anlegen möchten, können Sie sich auch einfach mit Ihrem Online-Ausweis oder einer anderen EU Identität „anmelden“ bzw. sich für den Onlinedienst identifizieren. Wählen Sie dazu einfach den Link „Als Gast anmelden“ aus. Sie werden dann nur für den ausgewählten Onlinedienst identifiziert und es wird kein Konto angelegt.

Bei einer Konto-Erstellung werden Ihre personenbezogenen Daten bis zur Konto-Aktivierung zwischengespeichert. Kommt es bei der Aktivierung zu technischen Problemen oder konnte Ihr Aktivierungsvorgang innerhalb von 30 Minuten nicht ordnungsgemäß abgeschlossen werden, werden die zwischengespeicherten Daten wieder gelöscht und Sie müssen den Registrierungsprozess für eine Konto-Erstellung erneut durchführen.

6.2 Interoperabilität

Der Begriff der Interoperabilität beschreibt die länderübergreifende Nutzung von Nutzerkonten. So kann ein Nutzerkonto – wie die BundID – auch verwendet werden, wenn Sie Onlinedienste in einem anderen Bundesland in Anspruch nehmen möchten und sich dabei mit einem Nutzerkonto identifizieren müssen.

Damit Sie sich als nutzende Person identifizieren können, sendet der Onlinedienst, bei welchem Sie sich anmelden möchten, eine Identifizierungsanfrage an die BundID. Diese Anfrage können Sie durch eine Identifizierung bzw. Anmeldung an der BundID bestätigen. Daraufhin werden Ihre personenbezogenen Daten an den von Ihnen angefragten Onlinedienst gesendet, sodass Ihr Anliegen bearbeitet werden kann.

Weitere Informationen zum Thema Interoperabilität der BundID finden Sie hier.

6.3 Verschiedene Anmeldemöglichkeiten

Die BundID ermöglicht es Ihnen, sich digital gegenüber Behörden zu identifizieren, wenn Sie Online-Anträge stellen möchten. Das sogenannte Vertrauensniveau ist hierbei der Vertrauensgrad Ihrer Identifizierung. Dabei bestimmt die Behörde das Vertrauensniveau der Identifizierung. Sie können Ihr BundID-Konto auf einem oder mehreren Vertrauensniveaus einrichten und nutzen. Je Vertrauensniveau können unterschiedliche Zugänge zum BundID-Konto angelegt werden. Dabei bleibt Ihr Konto immer dasselbe, es gibt nur unterschiedliche Anmeldemöglichkeiten.

Folgende Optionen sind möglich:

  • Basisregistrierung: Anmeldung mit Benutzername und Passwort
  • Substanzielles Vertrauensniveau: Anmeldung über das ELSTER-Zertifikat
  • Hohes oder substanzielles Vertrauensniveau: Anmeldung mit der EU Identität (abhängig vom Land aus dem die EU Identität stammt, gilt dies ggf. nur für ein substanzielles Vertrauensniveau)
  • Hohes Vertrauensniveau: Anmeldung mit einem Online-Ausweis

6.3.1 Basisregistrierung: Anmeldung mit Benutzername und Passwort

Für die Konto-Erstellung mit Benutzername und Passwort als Basisregistrierung werden folgende personenbezogene Daten verpflichtend erhoben und gespeichert:

  • Identitätsdaten: Ihr Name, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsname, Ihr Geburtsort, Ihre Anschrift
  • Kommunikationsdaten: Ihre E-Mail-Adresse
  • Login-Daten: Benutzername, Passwort, Sicherheitsfrage und Antwort.

Zusätzlich können Sie folgende Daten angeben:

  • Identitätsdaten: Ihre Anrede; Ihr Doktorgrad
  • Kommunikationsdaten: Ihre Telefonnummer.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Identitätsdaten zur Erstellung Ihres Kontos ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Ihrer Einwilligung nach § 8 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Für die Verarbeitung Ihrer Kommunikationsdaten (vornehmlich die E-Mail-Adresse) dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 8 Absatz 3 OZG als Rechtsgrundlage.

Die Verarbeitung der Login-Daten erfolgt auf Grundlagen von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

6.3.2 Substanzielles Vertrauensniveau: Anmeldung mit ELSTER oder EU Identität

Für die Konto-Erstellung mit ELSTER oder einer EU Identität auf substanziellem Vertrauensniveau werden folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

  • Identitätsdaten: Ihr Name, Ihr Doktorgrad, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsname, Ihr Geburtsort, Ihre Anschrift.
  • Kommunikationsdaten: Ihre E-Mail-Adresse.

Zusätzlich können Sie folgende Daten angeben:

  • Identitätsdaten: Ihre Anrede;
  • Kommunikationsdaten: Ihre Telefonnummer.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Identitätsdaten zur Erstellung Ihres Kontos ist Ihre Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 8 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Für die Verarbeitung Ihrer Kommunikationsdaten dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 8 Absatz 3 OZG als Rechtsgrundlage.

6.3.3 Hohes Vertrauensniveau: Anmeldung mit einem elektronischen Personalausweis

Sie können sich ein BundID-Konto auf hohem Vertrauensniveau anlegen, indem Sie einen elektronischen Personalausweis nutzen. Dies erfolgt durch Nutzung der sogenannten elektronischen Identitätsfunktion nach § 18 des Personalausweisgesetzes bzw. § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (sogenannte eID).
Erfolgt die Konto-Erstellung über einen Online-Ausweis werden immer die folgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • Identitätsdaten: Ihr Name, Ihr Doktorgrad, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsname, Ihr Geburtsort, Ihre Anschrift und das sogenannte dienste- und kartenspezifische Kennzeichen (§ 18 Absatz 3 Nr. 8 Personalausweisgesetz);
  • Kommunikationsdaten: Ihre E-Mail-Adresse.

Zusätzlich können Sie folgende Daten angeben:

  • Identitätsdaten: Ihre Anrede;
  • Kommunikationsdaten: Ihre Telefonnummer.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Identitätsdaten zur Erstellung Ihres Kontos ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Ihrer Einwilligung nach § 8 Absatz 5 OZG.
Für die Verarbeitung Ihrer Kommunikationsdaten dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 8 Absatz 3 OZG als Rechtsgrundlage.

6.3.4 Hohes Vertrauensniveau: Anmeldung mit dem elektronischen Aufenthaltstitel, Unionsbürgerkarte oder der EU Identität

Sie können sich ein BundID-Konto auf hohem Vertrauensniveau anlegen, indem Sie Ihren elektronischen Aufenthaltstitel, Ihre Unionsbürgerkarte oder Ihre EU Identität einsetzen.

Erfolgt die Konto-Erstellung über Ihren elektronischen Aufenthaltstitel, Ihre Unionsbürgerkarte oder Ihre EU Identität, werden immer die folgenden personenbezogenen Daten verarbeitet:

  • Identitätsdaten: Ihr Name, Ihr Doktorgrad, Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsname, Ihr Geburtsort, Ihre Anschrift, eine eindeutige Kennung, die vom übermittelnden Mitgliedstaat entsprechend den technischen Spezifikationen für die Zwecke der grenzüberschreitenden Identifizierung erstellt wurde und möglichst dauerhaft fortbesteht.
  • Kommunikationsdaten: Ihre E-Mail-Adresse.

Zusätzlich können Sie folgende Daten angeben:

  • Identitätsdaten: Ihre Anrede;
  • Kommunikationsdaten: Ihre Telefonnummer.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Identitätsdaten zur Registrierung Ihres Kontos ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit Ihrer Einwilligung nach § 8 Absatz 5 OZG in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1501 der Kommission im Zusammenhang mit gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung).

Für die Verarbeitung Ihrer Kommunikationsdaten dient Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 8 Absatz 3 OZG als Rechtsgrundlage.

6.4 BundID-Postfach

Über das BundID-Postfach können Ihnen Behörden, bei denen Sie einen Online-Antrag gestellt haben, eine Nachricht oder einen Bescheid übermitteln. Beachten Sie folgendes: Haben Sie bspw. einen Antrag mit hohem Vertrauensniveau gestellt und erhalten in diesem Verfahren eine Nachricht der Behörde, können Sie diese in Ihrem BundID-Postfach nur öffnen, wenn Sie sich an Ihrem BundID-Konto mit hohem Vertrauensniveau angemeldet haben.
Im Zusammenhang mit Ihrem Postfach verarbeiten wir die folgenden Daten, damit Sie Nachrichten erhalten und lesen können:

  • Kommunikationsinhalte: Absender, Empfänger, Betreff, Nachrichtentext;
  • Technische Daten zur Kommunikation: das sogenannte Postkorb-Handle (eine Kennziffer, mit der Ihr Postkorb eindeutig identifizierbar und adressierbar ist), das Vertrauensniveau, die Informationen über das jeweilige Verfahren.

Rechtsgrundlage ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 9 Absatz 1 OZG.

Eine Anmeldung als Gast können Sie nur mit einem Online-Ausweis nutzen. Dabei identifizieren Sie sich über die Option „Als Gast anmelden“. Folgende Daten werden aus dem elektronischen Personalausweis, aus dem elektronischen Aufenthaltstitel, aus der Unionsbürgerkarte oder einer EU Identität ausgelesen und verarbeitet:

  • Identitätsdaten: Ihr Name, Ihr Doktorgrad (falls vorhanden), Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsname (falls vorhanden), Ihr Geburtsort, Ihre Anschrift.

Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 OZG.

8.1 Datenverarbeitung bei der Kontaktaufnahme über das Kontaktformular

Senden Sie uns eine Kontaktanfrage über das Kontaktformular der BundID, erfassen wir dabei folgende Daten:

  • Ihre IP-Adresse,
  • Datum und Uhrzeit, zu dem Sie Ihre Nachricht übermittelt haben,
  • sofern Sie diese Informationen angegeben haben, Ihren Namen, Ihre Telefonnummer oder Ihre E-Mail-Adresse,
  • den Inhalt Ihrer Nachricht.

Bei der Nutzung des Kontaktformulars wird Ihre Anfrage durch das ITZBund, in seiner Funktion als Auftragsverarbeiter verarbeitet.
Die Übermittlung der Inhalte des Kontaktformulars erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular mit einer angegebenen E-Mail-Adresse von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens.

8.2 Datenverarbeitung bei der Kontaktaufnahme über E-Mail oder per Post

Übermitteln Sie uns eine E-Mail an die zentrale Adresse bundid@bmi.bund.de verarbeiten wir:

  • Ihre E-Mail-Adresse, von der Sie uns kontaktiert haben,
  • Eingangsdatum und -uhrzeit Ihrer E-Mail,
  • den Inhalt Ihrer Nachricht.

Sollten wir eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Sofern Sie an uns einen Brief schreiben, werden im Bundesministerium des Innern und für Heimat die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) verarbeitet.

Kontaktanfragen werden der zuständigen Organisationseinheit innerhalb des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zugeleitet. In der zuständigen Organisationseinheit werden die von Ihnen übermittelten Daten (z. B.: Name, Vorname, Anschrift) sowie die in Ihrer Anfrage enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) verarbeitet, um die Bearbeitung Ihres Anliegens und eine Kontaktaufnahme mit Ihnen zu ermöglichen. Die Verarbeitung erfolgt gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ergänzt.

Supportanfragen werden an das ITZBund zur inhaltlichen Bearbeitung weitergeleitet. Bitte nutzen Sie für Supportanfragen das Kontaktformular.

Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich auch beim ITZBund die Verarbeitung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Sie ist erforderlich, damit wir Ihr Anliegen bearbeiten können und dient ausschließlich dem Zweck der Kontaktaufnahme mit Ihnen und der Bearbeitung Ihres Anliegens.

Wir geben Ihre Daten nur in folgenden Fällen an Dritte weiter:

  • Sie beantragen über die BundID eine Onlineleistung; in diesem Fall erfolgt eine Offenlegung Ihrer Identitätsdaten gegenüber der zuständigen Behörde, die Ihren Antrag bearbeitet.
  • Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann im Einzelfall gegenüber anderen Behörden gesetzlich verpflichtet sein, Zugang zu personenbezogenen Daten zu gewähren. In diesem Fall können die Daten von Strafverfolgungsbehörden oder dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verarbeitet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr von Angriffen auf unsere IT-Infrastrukturen erforderlich ist (vgl. § 23 Absatz 1 Nr. 3 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie § 5 Absatz 1 Satz 4 des BSI-Gesetzes).

9.1 Was wird übermittelt, wenn Sie einen Online-Antrag über Ihre BundID stellen?

Sofern Sie gegenüber einer Behörde eine Online-Antrag stellen, werden dieser Behörde zum Zwecke der Identifizierung folgende personenbezogene Daten übermittelt:

  • Identitätsdaten: Ihr Name, Ihr Doktorgrad (falls vorhanden), Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsname (falls vorhanden), Ihr Geburtsort, Ihr Geburtsland, Ihre Anschrift, Ihre Staatsangehörigkeit, die Dokumentenart (des elektronischen Ausweismittels), Ihre eindeutige Identifizierungskennung, spezifische Daten (die von notifizierten oder sonstigen anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln übermittelt werden) sowie das dienst- und kartenspezifische Kennzeichen.
  • Kommunikationsdaten: Ihre E-Mail-Adresse; Ihre De-Mail-Adresse oder vergleichbare Adresse eines Zustelldienstes eines anderen EU-/EWR-Staates nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, Telefon- oder Mobilfunknummer (falls angegeben), Telefaxnummer (falls angegeben).
  • Technische Daten zur Kommunikation: Postkorb-Handle, Vertrauensniveau Ihrer Identifizierung (Werte: „Basisregistrierung“, „substanziell“ und „hoch“), sowie eine technisch zufällig generierte Kennung des angemeldeten Nutzers.

Es können nur Daten weitergegeben werden, welche in § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 OZG genannt sind.

Eine Übermittlung Ihrer Daten erfolgt, soweit es um Ihre Identifizierung geht, aufgrund von § 8 Absatz 4 Satz 1 OZG. Soweit die zuständige Behörde Ihre Daten verarbeitet, um Ihren Antrag zu bearbeiten, kann eine Offenlegung nur erfolgen, nachdem Sie gegenüber der verantwortlichen Behörde in diese eingewilligt haben. Die Rechtsgrundlage ist dementsprechend Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.

Die personenbezogenen Daten werden aufgrund der Rechtsgrundlagen verarbeitet, wie in dieser Datenschutzerklärung beschrieben, und danach gelöscht, sofern und solange nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Sie können Ihr BundID-Konto jederzeit löschen. Es erfolgt zudem eine automatische Konto-Löschung, wenn Sie sich 24 Monate lang nicht mehr an Ihrem Konto angemeldet haben.

Die von Ihnen erteilte Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 8 Abs. 5 OZG zur Konto-Erstellung einer BundID und somit zu einer dauerhaften Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten im BundID-Konto wird protokolliert. Sie können diese Einwilligung mit der Löschung Ihres BundID-Kontos widerrufen. Diese Einwilligung wird unmittelbar nach Ihrem Widerruf oder dem Löschen Ihres Kontos ebenfalls gelöscht.

Zum Zweck der Wartung und Fehlerbehebung bzw. der Bereitstellung eines voll funktionsfähigen Systems werden für die BundID-Konten Backup- und technische Log-Dateien geführt, welche bis zu einem Zeitraum von 90 Tagen aufbewahrt und dann automatisch gelöscht werden.

Zum Zweck der Transparenz führen wir ein Aktivitätenprotokoll zu Ihrem Nutzerkonto, welches Sie über die Nutzeroberfläche der BundID für Ihr Konto einsehen können. Auch diese Protokolldaten werden automatisch nach 90 Tagen gelöscht.

Der Zugriff auf diese Daten wird durch ein Berechtigungskonzept reguliert.

11.1 Welche Rechte können Sie als betroffene Person datenschutzrechtlich wahrnehmen?

Ihnen stehen gegenüber dem Bundesministerium des Innern und für Heimat die folgenden Rechte als betroffene Person zur Verfügung:

Widerruf der Einwilligung gemäß Artikel 7 Absatz 3 DSGVO

Sie haben das Recht, eine im Kontext der BundID gegebene Einwilligung zu widerrufen.

Auskunftsrecht gemäß Artikel 15 DSGVO

Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Sie eine umfassende Einsicht in die Sie angehenden Daten sowie weitere relevante Aspekte, wie u. a. die Zwecke der Verarbeitung oder die Speicherdauer Ihrer personenbezogenen Daten. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO

Das Recht auf Berichtigung ermöglicht Ihnen, unrichtige Sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO

Das Recht auf Löschung ermöglicht Ihnen Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dieser Anspruch Ihrerseits ist jedoch nur dann möglich, wenn die Sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder Sie eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen haben. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Im BundID-Konto können Sie dieses Recht direkt ausüben, indem Sie ihr Konto löschen und somit ihre initial gegebene Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO

Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ermöglicht Ihnen, eine weitere Verarbeitung der Sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Diese Einschränkung findet vor allem in der Phase der Prüfung der Wahrnehmung anderer von Ihnen wahrgenommenen Rechte Anwendung.

Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht Ihnen, die Sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, sodass Sie diese unter Umständen an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO

Das Recht auf Widerspruch ermöglicht Ihnen, aus Gründen die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, der weiteren Verarbeitung der Sie angehenden personenbezogenen Daten zu widersprechen.

Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

11.2 Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?

Zunächst steht Ihnen jederzeit frei, eine von Ihnen erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widerrufen. Sie können selbst eine Löschung Ihrer im Konto gespeicherten Daten sowie die Löschung Ihres BundID-Kontos insgesamt vornehmen, indem Sie sich dort anmelden und die entsprechenden Löschungen selbst vornehmen.
Sie können Ihre Rechte zudem unter den unter Kapitel 2 genannten Kontaktdaten schriftlich oder elektronisch geltend machen.
Ihnen steht ferner gemäß Ar2tikel 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu; dies ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Stand: 20.10.2022